Allgemeine Geschäftsbedingungen Drivecase

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit Drivecase SAS, 76 Avenue des Vosges, 67000 Strasbourg, Frankreich, RCS Strasbourg 799 376 553, vertreten durch ihre Präsidentin YMAJOR SARL, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Yves Neyner (nachfolgend „Drivecase“ oder „Verkäufer“), über den Onlineshop [www.drivecase.de] abschließt.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Drivecase ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen (invitatio ad offerendum).

(2) Durch Anklicken des Bestellbuttons („[zahlungspflichtig bestellen]“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(3) Drivecase kann dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen durch:

●        eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

●        die Lieferung der bestellten Ware, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

●        die Aufforderung zur Zahlung nach Abgabe der Bestellung.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt mit dem Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt Drivecase das Angebot des Kunden nicht fristgemäß an, gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(4) Der Vertragstext wird von Drivecase gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten sowie die AGB per E-Mail; die AGB können zudem jederzeit auf der Website eingesehen werden.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Erstrecken sich mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung auf mehrere Sendungen, beginnt die Frist mit dem Erhalt der letzten Teilsendung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Drivecase SAS, 76 Avenue des Vosges, 67000 Strasbourg, Frankreich, E-Mail: [email protected] [ggf. deutschsprachige Kontaktadresse ergänzen]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. [Zu bestätigen: Höhe/Träger der Rücksendekosten je nach Versandpolitik von Drivecase]

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss/vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht anders vereinbart, nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (relevant z. B. für Erste-Hilfe-/Hygieneartikel).

[Konkrete Produkte aus dem Drivecase-Sortiment zu benennen, die unter diesen Ausschlussgrund fallen.]

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Drivecase SAS, 76 Avenue des Vosges, 67000 Strasbourg, Frankreich, E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile. Zzgl. anfallender Versandkosten, die vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen werden.

(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte oder Banküberweisung (Vorkasse). [Weitere/zu bestätigende Zahlungsdienstleister ergänzen].

(3) Bei Zahlung per Vorkasse/Überweisung ist der Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal wird der Betrag zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. gemäß den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters belastet.

(4) Bei Zahlungsverzug ist Drivecase berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (§ 288 BGB).

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands [ggf. weitere Länder ergänzen] an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders auf der Produktseite angegeben, [X] Werktage nach Vertragsschluss bzw. nach vollständigem Zahlungseingang bei Vorkasse.

(3) Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung transparent ausgewiesen.

(4) [Angaben zum Versanddienstleister/Transporteur zu ergänzen].

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Verbrauchern erst mit Übergabe der Sache an den Verbraucher über, unabhängig davon, ob der Versand versichert ist oder nicht (§ 475 Abs. 2 BGB). Bei Unternehmern geht die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Drivecase.

§ 7 Mängelhaftung / Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsvorschriften. Gegenüber Verbrauchern beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für gelieferte Waren ein Jahr; ausgeschlossen hiervon sind Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, hat er die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).

§ 8 Haftung

(1) Drivecase haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von Drivecase auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von Drivecase ausgeschlossen.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist [Gerichtsstand zu bestimmen — z. B. Sitz des Verkäufers oder zuständiges Gericht] ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

§ 10 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Drivecase ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen